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CDU-Wahlprogramm 2019

Füreinander durch Miteinander

Eine wesentliche Motivation der Kandidaten auf der gemeinsamen Liste von CDU und ‚Gemeinsam für Greiz‘ ist es, eine Kultur der GEMEINSAMKEIT in Greiz zu erreichen. Die politischen Kleinkriege der letzten Jahrzehnte haben nicht immer der Entwicklung und dem Ansehen unserer schönen Stadt genutzt. Das Ziel einer bürgernahen und sachorientierten Stadtpolitik bedarf eines Stadtrates und einer Stadtverwaltung, die sich als Partner und Dienstleister der Bürger verstehen und dies tagtäglich leben.

Kollegial, zielorientiert, bodenständig, verlässlich und uneigennützig – diesen Stil des Miteinanders möchten wir GEMEINSAM pflegen.

Deshalb:

Gemeinsame und transparente bürgerorientierte Sachpolitik

  • GEMEINSAM einen sachorientierten Umgang des kommunalpolitischen Miteinanders leben
  • GEMEINSAME und an der Sache orientierte Zusammenarbeit mit Stadtrat und Stadtverwaltung
  • GEMEINSAME Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit mit den benachbarten thüringischen und sächsischen Städten und Gemeinden

Bürger-App, Bürgeramt und Bürgertelefon einrichten

  • Aufbau eines zentralen „Bürgerbüros“ mit erweiterten Öffnungszeiten und Schaltung eines „Bürgertelefons“, als Anlaufstelle im Rathaus für die meisten Anliegen der Bürger
  • mehr Transparenz, Bürgernähe und Service durch die Entwicklung einer Bürger-App „Greiz-to-go“
  • Ausbau des digitalen Rathauses: Modernisierung der Verwaltung durch Digitalisierung
  • zentrale Stelle für eine kompetente und mit Fachämtern vernetzte Fördermittelbeschaffung, auch für gemeinsame Projekte mit Nachbargemeinden
  • regelmäßig aktualisierte Unternehmensdatenbank als Serviceangebot für Bürger und Unternehmen

Wirtschaft und Tourismus fördern

Der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist die Grundlage für ein lebenswertes Greiz. Unternehmerinnen und Unternehmern, Gewerbetreibenden, Einzelhändlern, Handwerkern, Landwirten und Dienstleistern gilt höchste Wertschätzung und Unterstützung im Bedarfsfall. Es gilt der Grundsatz, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die beste Kultur- und Sozialpolitik.Voraussetzung hierfür ist ein wirtschaftsfreundliches Klima. Wo Bedenken und bürokratische Hürden Investitionen in die Zukunft unserer Stadt erschweren, müssen diese lösungsorientiert GEMEINSAM angegangen werden. Ein attraktives touristisches Angebot wirkt nicht nur als Besuchermagnet für Greiz, sondern bedeutet für alle Bürgerinnen und Bürger eine Aufwertung unserer Stadt. Hier gilt es deshalb noch stärker Schwerpunkte zu setzen.

Deshalb:

Chefsache: Wirtschaftsförderung und städtischer Wirtschaftsbeirates

  • Priorität haben die Stärkung von Wirtschaft und Tourismus
  • Aufwertung und Wertschätzung der bestehenden Netzwerke der Greizer Wirtschaft, mit dem Ziel der Bildung eines städtischen Wirtschaftsbeirates

Gewerbeflächen prüfen, erweitern und entwickeln

  • offensive Entwicklung und transparente Vermarktung von bestehenden und zusätzlichen Gewerbestandorten, die Investitionen und Arbeitsplätze für Greiz bedeuten, u.a. entlang der B92/B94
  • Fördermitteltöpfe für Gewerbeansiedlungen und Hochwasserschutz sinnvoll miteinander kombinieren, u.a. im Greizer Tal
  • Schaffung eines Planungszweckverbandes mit benachbarten Gemeinden zur Entwicklung von Gewerbeflächen, an denen alle Partner partizipieren, u.a. mit Langenwetzendorf (Daßlitz/Kurtschau) und Mohlsdorf
  • kommunale Aufträge unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten stärker auf lokale und regionale Betriebe ausrichten
  • Einzelhandel stärken – GEMEINSAM neue Konzeption erarbeiten
  • Aufwertung des überregionalen Handels durch den Bau des Marstall-Centers

Tourismus offensiv fördern – Sehenswürdigkeiten weiter aufwerten

  • Weiterführung der Stadtsanierung mit ihren touristischen und kulturellen Sehenswürdigkeiten
  • Aufwertung der Greizer Alt- und Neustadt, u.a. durch die zielorientierte Prüfung der Durchführung einer Landesgartenschau
  • Verbesserung des Zugangs zum Oberen Schloss aus Richtung Puschkinplatz
  • Erarbeitung einer Entwicklungs- und Nutzungskonzeption zur weiteren Belebung des Oberen Schlosses
  • barrierefreier Zugang zu städtischen Einrichtungen
  • unkomplizierte Nutzung von Freiflächen für Greizer Gastronomiebetriebe
  • Steigerung der Attraktivität des Elstertal-Radweges
  • mehr Tankstellen für E-Mobilität im Stadtgebiet, auch für E-Bikes an überregionalen Radwegen
  • Vervollständigung des Wander-und Radwegekonzeptes unter Einbeziehung des Göltzschtales, des Greiz-Werdauer Waldes und des Pöllwitzer Waldes bis hin zur Talsperre Zeulenroda
  • Unterstützung von Investitionen zur Steigerung der Übernachtungskapazitäten, zur Schaffung von Busparkplätzen und öffentlichen Toiletten
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Familienfreundliche Stadt leben

Kinder sind die Zukunft, das gilt auch für Greiz und seine Familien. Es geht bei allen kommunalen Entscheidungen darum, dass sich Familien bei uns wohlfühlen und die Bedingungen vorfinden, die ein modernes Leben in unserer Stadt ermöglichen. Dies beginnt mit der Kinderbetreuung bis hin zur Frage der Schulabschlüsse, vorhandenen Bauplätzen und Freizeitangeboten. Die Attraktivität unserer gesamten Region und die Familienfreundlichkeit ihrer Angebote ist untrennbar mit dem Bestand von Greiz als Kreisstadt verbunden. Zu diesem existenziellen Status bekennen wir uns uneingeschränkt und werde uns dafür auch in Zukunft weiter einsetzen.

Deshalb:

  • Priorität für eine familienorientierte und generationenübergreifende Stadtentwicklung
  • jährlicher Babyempfang fortsetzen
  • zusätzliches Bauland für Familien ausweisen, u.a. in den Stadtteilen Pohlitz/Zaschberg, Neustadt und Reinsdorf
  • Unterstützung von Familien bei der Schaffung von Wohnraum
  • gepflegte und sichere Kinderspielplätze
  • bestehende Spielplatzkonzeption GEMEINSAM mit den Nutzern überarbeiten – „Spielplatz-Check“
  • Erhalt und Modernisierung der vorhandenen Freizeiteinrichtungen, wie bspw. Sommerbad, Hallenbad, Eisbahn, Kino, Vogtlandhalle
  • weitere Modernisierung der Kindergärten im Innen- und Außenbereich
  • zusätzliches Personal in allen Kindergärten zur Steigerung der Betreuungsqualität
  • zusätzliche Kindergartenplätze für die Betreuung von Kindern
  • Aufwertung des Tiergeheges der Stadt Greiz in Waldhaus
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Kultur, Sport und Ehrenamt stärken

Die Park- und Schlossstadt Greiz hat sich dank des Einsatzes und Interesses ihrer Bürgerinnen und Bürger zu einer eindrucksvollen Kulturstadt entwickelt. Die Dichte an kulturellen und gesellschaftlichen Angeboten sucht in Städten mit vergleichbarer Größe ihresgleichen. Bürgerschaftliches Engagement und kommunale Förderung wirken erfolgreich gemeinsam und bedingen sich gegenseitig. Gleiches gilt für Vereine und Verbände des Sports, die gerade auch im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit Großartiges leisten. Sie alle eröffnen ein unersetzbares Angebot für eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung und die Attraktivität unserer Stadt.

Deshalb:

Ehrenamt würdigen und unterstützen

  • Jahresempfangzur Würdigung des gesellschaftlichen Engagements
  • Einführung einer „GreizCard“ mit Vergünstigung im Stadtgebiet, GEMEINSAM mit örtlichem Handel und städtischen Einrichtungen für eine jährliche Anzahl engagierter Ehrenamtlicher àLandkreis
  • Einrichtung einer zentralen Verwaltungsstelle für die Fragen und Anliegen der Vereine und des Ehrenamtes
  • Entwicklung einer Bürger-App „Greiz-to-go“,u.a. mit Informationen über die Vereine und Freizeitangeboten

Vereinsförderung wieder verbessern

  • verbesserte und transparenteFörderung des kulturellen, sportlichen und sozialen Vereinslebens – zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls
  • Sportvereine bei Jugendarbeit und Sportstättenbetrieb unterstützen

Kulturelle Einrichtungen unterstützen und erhalten

  • Unterstützung der Vogtlandphilharmonie und aller kulturellen Einrichtungen (z.B. Bibliothek, Museen, Musikschule, Vogtlandhalle, Bäderkomplex) zur Freude und Entspannung der Greizer und ihrer Gäste
  • Unterstützung der Kirchgemeinden, u.a. bei Sanierungsvorhaben wie der Orgelrestaurierung in der Stadtkirche St. Marien

Generationswechsel gestalten

Die Bevölkerungsentwicklung hat unsere Stadt in den letzten 30 Jahren vor enorme Herausforderungen gestellt. Dies hat viele Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger mit sich gebracht. In den kommenden Jahren werden auffällig viele Menschen in den verdienten Ruhestand gehen. Das wird Greizer Unternehmen, die Stadtverwaltung sowie medizinische bzw. soziale Einrichtungen gleichermaßen herausfordern, aber auch Chancen eröffnen.

Deshalb:

  • Erarbeitung eines modernen Stadtentwicklungskonzeptes mit dem Titel „2030 – Greiz und seine Stadtteile“unter Beteiligung der Bürgerschaft und Unternehmen
  • Engagement und Unterstützung der Stadtverwaltung in der Fachkräftegewinnung, bspw. durch Jobbörsen oder ein Fachkräfteportal
  • Sicherung der allgemeinen und spezialisierten medizinischen Versorgung, durch ein „Netzwerk Gesundheit“
  • transparente und bedarfsorientierte Personalpolitik in der Stadtverwaltung und in den städtischen Unternehmen, die frühzeitig über den kommenden Einstellungsbedarf informiert
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Sicherheit und Sauberkeit erhöhen

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit zählen zu den Grundbedürfnissen des Zusammenlebens in unserer Stadt. Sie sind die Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen und wirken sich nachhaltig auf das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger aus. Dem Sicherheitsbedürfnis muss von Seiten der Kommunalpolitik und den Ordnungsbehörden höchste Priorität beigemessen werden. Stadtverwaltung, Feuerwehr, Polizei und Justiz gebühren höchste Anerkennung für diese herausfordernde Arbeit.

Deshalb:

  • mehr Sicherheit und Sauberkeit durch regelmäßigePräsenz von Ordnungsamt und Polizei im Stadtbild
  • verbesserte Pflege der Grünflächen
  • Schandflecken und Schrottimmobiliensind verwaltungsseitig unter Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten zu beseitigen
  • konsequentes Vorgehen gegen Vandalismus und Verunreinigungenim Stadtgebiet
  • Ordnung und Sauberkeit durch regelmäßige Ortsbegehungen in allen Stadtteilen
  • Wertschätzung und umfassende Unterstützung der Feuerwehrenin ihrer Arbeit für Sicherheit, Ordnung und Brauchtumspflege in der Stadt und allen Stadtteilen
  • Verbesserung des Winterdienstesim Stadtgebiet und in den Stadtteilen
  • kontinuierliche Erneuerung der Straßen und Gehwege
  • fortdauernde und umweltbewusste Modernisierung der Straßenbeleuchtung zur Stärkung des Sicherheitsbedürfnisses der Einwohner
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Innenstadt und Stadtteile entwickeln

Der Reiz der Stadt Greiz liegt in seiner Vielfalt. Die historische Altstadt, die von der Gründerzeit geprägt Neustadt besitzen genauso ihre Anziehungskraft wie die stadtnahen Ortsteile und eingemeindeten Dörfer. Gleichwohl stellen die demographischen Veränderungen seit der deutschen Wiedervereinigung und die Wandlungsprozesse in der Arbeitswelt die Innenstadt und die Greizer Stadtteile vor einen Anpassungsdruck. Einzelhandel, Dienstleister, Mittelständler und Behörden prägen inzwischen das Arbeitsplatzangebot. Mehr als in der Vergangenheit gilt es GEMEINSAM die Stadt mit Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln.

Deshalb:

Greiz muss Kreisstadt bleiben

Innenstadt

  • Sanierung und Entwicklung von Brachflächen sowie bedarfsgerechte Nutzung von innerstädtischen Baulücken
  • Stadtentwicklungskonzept GEMEINSAM neu erarbeiten – neue Lösungen für alte Probleme finden
  • Verkehrs- und Parkraumkonzept in der Innenstadt prüfen und nachhaltig verbessern
  • Modernisierung des Kreisverkehrs und der Schlossbrücke als zentrale Stadtansichten
  • Modernisierung und verbesserte Nutzbarkeit der öffentlichen Toiletten im sanierten Rathaus
  • GEMEINSAME Belebung der Innenstadt und des Marktes
  • Kostenfreies W-LAN in der Innenstadt
  • Priorität für die Aufwertung und Verschönerung der Neustadt, insb. des Bahnhofviertels

Stadtteile

  • Weiterführung der Dorf- und Stadtsanierung sowie der Instandhaltung von Straßen und Gehwegen
  • Ausbau des schnellen und modernen Internets in allen Stadtteilen weiterführen
  • Stadtteile in ihren Rechten und dem gesellschaftlichen Engagement ausreichend und Erhalt der Bürgerhäuser unterstützen
  • Aufwertung des Stadtteils Pohlitz/Reißberg, hierzu wir ein Bürgerbeteiligungsprozess gestartet, der GEMEINSAME Ideen für eine zukunftsfähige Entwicklung vorschlagen wird
  • Sicherstellung des ÖPNV in alle Stadtteile, bspw. mit Bürger- und Rufbussen

Senioren und Jugend einbeziehen

Das MITEINANDER der Generationen ist prägend für das gesellschaftliche Engagement in der Stadt Greiz. Den Senioren sind wir für ihr Wirken stets zu Dank verpflichtet und müssen ihnen ein würdevolles Altern ermöglichen. Mobilität, passende Infrastruktur sowie abwechslungsreiche Bildungs- und Freizeitangebote sind für ältere und jüngere Menschen gleichermaßen von Interesse. Die Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Heimat – ihnen gilt besondere Aufmerksamkeit.

Deshalb:

  • Entwicklung einer Bürger-App „Greiz-to-go“ u.a. mit Informationsangeboten und Veranstaltungskalender für Senioren, Familien und Jugendliche
  • Seniorenbeirat bei seinen Initiativen und Veranstaltungen unterstützen
  • Förderung von Wohnangeboten, die die Bedürfnisse der älteren Menschen beachten
  • Unterstützung von Begegnungsmöglichkeiten und Selbsthilfegruppen
  • Berücksichtigung der Interessen von Senioren bei kommunalen Entscheidungen und Investitionsvorhaben
  • Überarbeitung der Bebauungspläne des Marstall-Areals, zum seniorengerechten und zentrumsnahen Wohnen
  • Einführung eines Kinder- und Jugendbeirates des Greizer Bürgermeisters
  • Dankeschön-Party für Kinder und Jugendliche im Ehrenamt
  • Würdigung und Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit von Vereinen und Jugendfeuerwehren
  • Förderung des Kinder- und Jugendsports
  • Unterstützung beim Erhalt aller Schulformen und wohnortnahe Schulen im Stadtgebiet
  • Unterstützungsangebote für Jungunternehmer, bspw. Gründerbüros
  • Vogtlandhalle für alle Generationen nutzen

Finanzen und Gebühren im Blick

Unsere Kreisstadt Greiz ist Zentrum des Thüringer Vogtlandes, die sich hieraus ergebende Verantwortung gilt es für unsere Bürger und dem Umland GEMEINSAM gerecht zu werden. Voraussetzung hierfür ist eine solide, transparente und bürgerorientierte Gebühren- und Finanzpolitik. Mitunter gilt es GEMEINSAM Prioritäten zu setzen, denn viele Projekte sind wünschenswert, jedoch nicht unmittelbar finanzierbar.

Deshalb:

  • Nutzung von Fördermittelprogrammen der EU, des Bundes und des Landes, bspw. für Gewerbeansiedlungen, Stadtsanierung, Dorferneuerung, Infrastruktursanierung und gesellschaftliche Projekte
  • Zusammenarbeit mit Nachbargemeindenwo möglich und angebracht, um finanzielle Freiräume zu erzielen, bspw. bei Dienstleistungen und Schaffung von Arbeitsplätzen
  • Reduzierung der städtischen Verschuldungmit Blick auf die kommenden Generationen